Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Modena (Wort-Bild-Marke)“ – Begründungsmangel – im Interesse der Beschleunigung des Verfahrens keine Zurückverweisung an das DPMA – Freihaltungsbedürfnis – fehlende Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Let’s create a better tomorrow“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Wellcotec-Germany/Wellcomet (Unionsmarke)“ – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke durch abweichende Benutzungsform – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – durchschnittliche klangliche Ähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „orangefarbenes Rechteck mit drei weißen Punkten (Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „orangefarbenes Rechteck (Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Europarecht

Anwendung der unionsrechtlichen Grundsätze der Erschöpfung des Markenrechts im Falle des Parallelimports von Medizinprodukten: Begriff des Umpackens der Ware durch den Importeur – Debrisoft II

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Europarecht

Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung des dafür kausalen Inhaltsstoffs

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