Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Freilaufkupplung“ – Zurückweisung der Anmeldung – zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer fremdsprachigen Patentanmeldung durch einen Rechts- oder Patentanwalt – unverhältnismäßige Maßnahme – keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Ecom“ – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MEDICO TOUCH“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „The Plane“ – Freihaltungsbedürfnis – fehlende Unterscheidungskraft

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Kosten- und Gebührenrecht

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Patentanwalts für nur hilfsweise auf Kennzeichenrecht gestützte Klage

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „PUR HEREFORD RIND VOM FEINSTEN (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Täuschungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Motley Bees“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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