Europarecht

Vorlage von Urkunden wegen behaupteter Patentverletzung

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „rot schraffierte Herzform (Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis – zur Frage der bösgläubige Markenanmeldung

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „W¡R“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

mehr lesen

Europarecht

Keine unlautere Nachahmung einer Damenhandtasche

mehr lesen

Europarecht

Keine unlautere Nachahmung einer Damenhandtasche

mehr lesen

Europarecht

Keine unlautere Nachahmung einer Damenhandtasche

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „DEF Deutsche Einkaufsfinanzierer“ – keine Unterscheidungskraft

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Privat-Marmeladerie“ – keine Unterscheidungskraft

mehr lesen