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Urteil | 13. Dezember 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Petit Filou (Wort-Bild-Marke)/P‘TIT FILOU (IR-Marke)“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 13. Dezember 2017

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – „Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts

Urteil | 13. Dezember 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Betreiben einer Bremsanlage eines Fahrzeugs“ – Einreichung einer Beschwerde durch zwei Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr – keine Zuordnung möglich – Beschwerde gilt für den im Rubrum der angefochtenen Entscheidung an erster Stelle aufgeführten Beteiligten als wirksam erhoben

Urteil | 13. Dezember 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „loop LUXURY ON OUR PLANET (Wort-Bild-Marke)/JOOP“ – Einrede mangelnder Benutzung – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – keine Gefahr ungerechtfertigter Ausnutzung einer bekannten Marke

Urteil | 12. Dezember 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „grauschattiertes Rechteck mit weißer Umrandung und schwarzem Rahmen (Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Urteil | 12. Dezember 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schöpfungshöhe bei einer Wortfolge

Urteil | 7. Dezember 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Softfeel“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 7. Dezember 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „WIRTSCHAFT IST GESELLSCHAFT“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.