grur Archive | Seite 240 von 673 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. September 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf des Streitpatents: Gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch zwei Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr – Mehrschichtlager

Urteil | 19. September 2017

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Herstellen von lang nachleuchtenden Sicherheitsschildern“ – zur deutlichen und vollständigen Offenbarung – nicht ausführbar offenbarte Farbzusammensetzung

Urteil | 14. September 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet als geschäftliche Entscheidung; räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmittels; Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung im Hinblick auf das Vorenthalten einer wesentlichen Information im Rahmen einer Aufforderung zum Kauf – MeinPaket.de II

Urteil | 14. September 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ansprüche des Arbeitnehmers auf Auskunft und Vergütung wegen einer Diensterfindung

Urteil | 11. September 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „INTOWN“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Urteil | 11. September 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „BEMOBIL/beromobil“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – zu den angesprochenen Verkehrskreisen – zum Aufmerksamkeitsgrad – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 11. September 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „ILM Internationale Lederwarenmesse“ – zu den Kennzeichnungsgewohnheiten in der Messebranche – Buchstabenfolge „ILM“ ist im Verhältnis zur nachfolgenden Wortfolge „Internationale Lederwarenmesse“ akzessorisch – Akronym nimmt beschreibenden Charakter an – Schutzunfähigkeit

Urteil | 6. September 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Conrad (Unionsmarke)“ – zu den Kriterien für die Anerkennung der rechtserhaltenden Benutzung – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Zulassung der Rechtsbeschwerde

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.