grur Archive | Seite 352 von 673 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. März 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „ctc cartech company (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Täuschungsgefahr

Urteil | 10. März 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „markom/macom“ – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – überwiegend klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 9. März 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Titanshield“ – keine Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung

Urteil | 5. März 2015

Markenbeschwerdeverfahren – „DOCERAM/DUCERAM“ – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke – zur Warenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 5. März 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß durch unterbliebene Energieverbrauchskennzeichnung bei der Bewerbung eines Neufahrzeugs: Auslegung des Begriffs „neue Personenkraftwagen“ – Neue Personenkraftwagen II

Urteil | 3. März 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Bayern Event (Wort-Bild-Marke)“ – bösgläubige Markenanmeldung – anmeldender Geschäftsführer war Gesellschafter einer Gesellschaft, die rechtskräftig zur Löschung einer identischen älteren Marke verurteilt wurde

Urteil | 27. Februar 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostengrundentscheidung – „Leuchte“ – Rücknahme des Löschungsantrags – Kostenentscheidung

Urteil | 26. Februar 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit von Anweisungen betreffend die visuelle Informationswiedergabe – Bildstrom

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.