grur Archive | Seite 652 von 673 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “MÖBEL MIX Alles, nur nicht teuer! (Wort-Bild-Marke)/MÖBELIX” – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 28. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)” – Ausschlussgrund der waren- bzw. technisch bedingten Form – keine Unterscheidungskraft – zur Verkehrsdurchsetzung

Urteil | 27. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “skyline Haustechnik Vertriebs GmbH (Wort-Bildmarke)” – zur Frage der Rechts- und Beteiligtenfähigkeit nach Auflösung einer GmbH – unzulässige Erweiterung des Dienstleistungsverzeichnisses

Urteil | 27. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Just for me!” – sloganartige Wortfolge – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 27. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Nur für mich!” – sloganartige Wortfolge – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 27. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – “Vorrichtung und Verfahren zur Analyse von Mehrkanal-Bauteilen” – fehlende Bevollmächtigung gem. § 25 Abs. 1 PatG – keine Berücksichtigung von im Einspruchsverfahren von der Patentinhaberin neu eingereichten Patentansprüchen zur beschränkten Verteidigung des Patents

Urteil | 27. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “PEROTEX/PEROX” – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 27. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “MAKROVISION/makro (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)” – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.