Kosten- und Gebührenrecht

Berücksichtigung von außerhalb des Messbereichs liegender Messpunkte bei Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScanSpeed

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Verkehrsrecht

Gültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland

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Europarecht

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Computereingabegerät” – unter einer Bedingung erhobene Beschwerde – Unzulässigkeit

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Verwaltungsrecht

Niederlassungserlaubnis, Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft, Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines Aufenthaltstitels nicht rückwirkend, Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten nicht bei Neuerteilung

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Europarecht

Zu berücksichtigende Belange bei der Auswahlentscheidung für die Aufnahme in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet)

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