gutachten Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Juli 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, Alkoholmissbrauch, Erneuter Konsum trotz Abstinenzerfordernisses, Verwertbarkeit von Mitteilungen der Polizei

Urteil | 6. Juli 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Begrenzte Dienstfähigkeit

Urteil | 1. Juli 2022

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, Gelegentlicher Cannabiskonsum, Plausible Darlegung eines einmaligen Probierkonsums (verneint), Maßgeblicher Zeitpunkt bei Entwicklungen zwischen Begutachtungsanordnung und letzter Behördenentscheidung, Entfallen von Eignungszweifeln durch Ersetzung des Cannabiskonsums durch ärztlich verordneten Konsum von Medizinalcannabis nach der Begutachtungsanordnung (verneint)

Urteil | 28. Juni 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Verkehrsunfall, Schadensersatz, Reparaturkosten, Fahrzeug, Schadensbeseitigung, Abtretung, Unfall, Vertragsschluss, Gutachten, Anspruch, Unkostenpauschale, Wirtschaftlichkeitsgebot, Zahlung, Grundhonorar, Sinn und Zweck, Zulassung der Berufung, Rechtsprechung des BGH

Urteil | 28. Juni 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen, Verwertbarkeit eines vorgelegten ärztlichen Gutachtens

Urteil | 27. Juni 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Vergütungsanspruch des gerichtlich beauftragten Sachverständigen bei krankheitsbedingtem Begutachtungsabbruch.

Urteil | 23. Juni 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Fahrzeug, Halter, Anspruch, Gutachten, Ermessen, Haftung, Entziehung, Festsetzung, Billigkeit, Zahlung, Abtretungsvereinbarung, Zeitpunkt, Preisbestimmung, von Amts wegen, billigem Ermessen, Anspruch aus abgetretenem Recht

Urteil | 17. Juni 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schätzung Mietwagen nach Fracke, Desinfektionskosten, Werkstattrisiko bei nicht erforderlichen Reparaturkosten

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.