Strafrecht

Revision gegen Urteil wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Widerspruch zwischen einem vorbereitenden schriftlichen und dem mündlich erstatteten Glaubwürdigkeitsgutachten

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Verkehrsrecht

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

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Arbeitsrecht

Gerichtliche Festsetzung der Sachverständigenvergütung – Gutachten zur Ermittlung von Wassermengen

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Verkehrsrecht

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge –  Berufungszulassung

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Kosten- und Gebührenrecht

Übertragung der herabgesetzten Substantiierungslast im Arzthaftungsprozess auf Regressprozess gegen medizinischen Sachverständigen

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – weitere Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG – Einreichung eines neuen ärztlichen Befundberichts – keine wesentliche Änderung der Prozesslage – gerichtliche Würdigung zweier zuvor erstellter Gutachten)

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesregierung zum Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (WPA bzw JEFTA)

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Medizinrecht

Beweislastumkehr nach schwerem Behandlungsfehler, der zu einer Querschnittslähmung geführt hat

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