Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmung der Bundesregierung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) nicht hinreichend substantiiert begründet (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG), mithin unzulässig

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Strafrecht

Anspruch auf Schmerzensgeld bei Erstattung eines unrichtigen Gutachtens in Missbrauchsverfahren

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis (Reaktivierung)

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Baurecht

Kein Anspruch auf gewässeraufsichtliches Einschreiten bei Ausbringen von Gülle

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignunsgutachtens

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Verkehrsrecht

Rücknahme der Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum

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