Verkehrsrecht

Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren – Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektive Strafverfolgung verpflichtet Landesjustizverwaltungen zur Sicherstellung des zeitnahen Abschlusses von Ermittlungsverfahren – Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch überzogene Anforderungen an die Begründung eines Klageerzwingungsantrags (hier: wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers) – Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nach Eintritt der Verfolgungsverjährung (§§ 78, 78a StGB) nicht angezeigt

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör der beschwerdeführenden Gemeinden im Planergänzungsverfahren bzgl der Nachtflugregelung für den Flughafen Berlin Brandenburg

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Verwaltungsrecht

Versetzung eines Bahnbeamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

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Baurecht

Ausnahmegenehmigung für den Bau einer Straße im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet

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Medizinrecht

Rechtmäßige Annahme fehlender Fahreignung wegen Alkohols

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