Arbeitsrecht

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – Chemikalienunverträglichkeit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Die unentgeltliche Erlaubnis, auf fremdem Grundstück einen Maibaum zu errichten, kann aus jedem vernünftigen Grund gekündigt werden

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Patent- und Markenrecht

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Nadelspitzenschutz für Subkutaninjektionen (europäisches Patent)“ – zur unzulässigen Verallgemeinerung und Erweiterung des Inhalts einer Anmeldung – zum Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung;

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Verwaltungsrecht

Materielle Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Körperschaden

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Baurecht

Rechtswidrige Baugenehmigung für Betriebserweiterung eines Tanzstudios – unvollständige Bauvorlagen

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Baurecht

Gebietsverträglichkeit eines Büro- und Geschäftshauses im Kerngebiet

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Baurecht

Normenkontrolleilverfahren gegen die Änderung eines Bebauungsplans

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Baurecht

Bestimmtheitsgebot der Baugenehmigung und Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch zu erwartende Erhöhung des Verkehrsaufkommens

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