Verwaltungsrecht

Zulassung der Berufung, hier: Versetzung eines Beamten auf Lebenszeit in den Ruhestand

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Medizinrecht

Pflicht zur Unfallfürsorge – Anerkennung der Dienstunfallfolge

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Familienrecht

Unterbringungssache: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich

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Verkehrsrecht

Anordnung einer MPU nach Nötigung im Straßenverkehr – Ermessensfehler bei länger zurückliegender Tat

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Sozialrecht

Erfolglose Klage auf Anerkennung psychischer Beschwerden als (weitere) Dienstunfallfolge

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Arbeitsrecht

Keine Eignung eines unter Betreuung stehenden Bewerbers für den mittleren nichttechnischen Zolldienst

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Национальное достояние“ – teilweises Freihaltungsbedürfnis

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Gutachtens

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