Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis – Anforderungen an den Vortrag zur Wiedererlangung der Fahrtüchtigkeit

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Medizinrecht

Erkrankung an Multipler Sklerose – Auswirkungen auf den Straßenverkehr

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Sachaufklärungsrüge – soziales Entschädigungsrecht – Impfschadensrecht – unübliche Impfreaktion als Primärschädigung – Erforderlichkeit des Vollbeweises – verschiedene tatsächliche Annahmen von Sachverständigen – richterliche Tatsachenfeststellung in freier Beweiswürdigung – kein weiteres Gutachten zur Feststellung der Anknüpfungs- bzw Befundtatsachen – rechtliches Gehör – Übergehen eines Beweisantrags – Beweisantrag zur nochmaligen Überzeugung des LSG – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Darlegungsanforderungen

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl negativer Legalprognose in Bezug auf einen Sicherungsverwahrten (hier: Fesselungsanordnung gem § 50 Abs 4 SichVVollzG HE) aufgrund länger zurückliegender Sachverständigengutachten – Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen

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Baurecht

Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen ein – wohl rechtswidriges – Außenbereichsvorhaben

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Sozialrecht

Anwendung der Regelung des § 145 SGB III

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Medizinrecht

Beeinträchtigung der Fahreignung – Unverhältnismäßigkeit der nochmaligen Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung

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