Baurecht

Überzeugungsgrundsatz; Erlösauskehr; Bauzustandseinschätzung

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Sachaufklärungspflicht – Übergehen eines Beweisantrags – Bezeichnung von konkreten zusätzlichen Tatsachen – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Bewertung der Folgen von bestehenden Gesundheitsstörungen – tatsachengerichtliche Beweiswürdigung – Darlegungsanforderungen

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Strafrecht

Ausschluss der Öffentlichkeit bei Vernehmung einer Beweisperson: Erstreckung des Ausschlusses auf damit zusammenhängende Verfahrensvorgänge; Beweiskraft des Protokolls für die Wiederherstellung der Öffentlichkeit

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Sachaufklärungsrüge – Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

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Medizinrecht

Sachverständigenbeweis: Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens

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Sozialrecht

Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

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