Medizinrecht

Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens, Epilepsie, Fragestellung

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines neurologischen Gutachtens, Epilepsie ausreichende Hinweise auf einen epileptischen Anfall

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Verkehrsrecht

Kein Ersatz von Desinfektion, Probefahrt und Endreinigung bei fiktiver Abrechnung

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Verkehrsrecht

Ersatzfähige Schadenspositionen bei fiktiver Abrechnung nach Verkehrsunfall

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Verkehrsrecht

Anordnung eines Fahreignungsgutachtens bei Verdacht auf epileptischen Anfall

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Strafrecht

Fahrerlaubnis, Bescheid, Cannabis, Fahreignung, Arzt, Vollziehung, Beschwerde, Zwangsgeld, Staatsanwaltschaft, Revision, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Cannabiskonsum, Gutachten, aufschiebende Wirkung, Antrag auf Zulassung der Berufung, aufschiebenden Wirkung

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Medizinrecht

Entziehung der FE, Alkoholabhängigkeit, Vorgelegtes Gutachten, Verletzung der Mitwirkungspflicht

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Arbeitsrecht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Kosten für privat in Auftrag gegebene Sachverständigenleistungen, Erstattungsfähigkeit eines vorprozessualen Gutachtens (abgelehnt), Erstattungsfähigkeit einer schalltechnischen Stellungnahme im Verfahren (bejaht), Höhe der Sachverständigenaufwendungen (Kürzung orientiert an JVEG)

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