Arbeitsrecht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Kosten für privat in Auftrag gegebene Sachverständigenleistungen, Erstattungsfähigkeit eines vorprozessualen Gutachtens (abgelehnt), Erstattungsfähigkeit einer schalltechnischen Stellungnahme im Verfahren (bejaht), Höhe der Sachverständigenaufwendungen (Kürzung orientiert an JVEG)

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Europarecht

Hanföl, Informationsverpflichtung des Lebensmittelunternehmers, Gesundheitsschädlichkeit eines Lebensmittels

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Befähigung zum Führen von, Kraftfahrzeugen, Negatives Zeugnis über eine abgelegte Fahrprobe, ausreichende Feststellungen des Gutachters

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Medizinrecht

Einstweilige Anordnung, Bosnien-Herzegowina, ausgewiesener Sexualstraftäter, psychische Erkrankung, Reiseunfähigkeit (nicht glaubhaft gemacht), Abschiebungsverbot (nicht glaubhaft gemacht).

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Medizinrecht

Vorübergehende Aussetzung wegen drohender wesentlicher Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes (verneint)

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Europarecht

Fehlerhafte lebensmittelrechtliche Risikoanalyse für ein CBD-Hanföl

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Verkehrsrecht

Anforderungen an eine Begutachtung nach Fahrprobe

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Baurecht

Baugenehmigung, Bescheid, Gemeinde, Vorhaben, Gemarkung, Wohnhaus, Bauantrag, Neubau, Zufahrt, Nachbar, Sofortvollzug, Wohnung, Drittschutz, Innenbereich, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, aufschiebende Wirkung, aufschiebenden Wirkung

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