Baurecht

Berufungszulassung (abgelehnt), vorläufig gesichertes Überschwemmungsgebiet, Zulassung von Bauvorhaben, Nachbarschutz (Drittanfechtungsklage), unzumutbare Verschlechterung der Hochwassersituation (verneint)

mehr lesen

Baurecht

Klage gegen eine wasserrechtliche Genehmigung im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet

mehr lesen

Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens, Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,91 ‰, Zeitablauf

mehr lesen

Strafrecht

Eilrechtsschutz, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahreignung bei Einnahme von verordnetem Medizinal-Cannabis, Berufung auf das Arzneimittelprivileg, Ungeeignetheit nicht feststehend, medizinische Indikation der Cannabis-Therapie nicht widerlegt, materielle Beweislast bei der Entziehung der Fahrerlaubnis, Interessenabwägung

mehr lesen

Strafrecht

Eilrechtsschutz, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahreignung bei Einnahme von verordnetem Medizinal-Cannabis, Berufung auf das Arzneimittelprivileg, Ungeeignetheit nicht feststehend, medizinische Indikation der Cannabis-Therapie nicht widerlegt, materielle Beweislast bei der Entziehung der Fahrerlaubnis, Interessenabwägung

mehr lesen

Verkehrsrecht

Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens längere Zeit nach Trunkenheitsfahrt

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis (kleiner Waffenschein), Annahme der fehlenden persönlichen Eignung, unklarer Sachverhalt, Amtsermittlungsgrundsatz, Gutachtensanordnung

mehr lesen