Verkehrsrecht

Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers – Unfallschaden am Privatfahrzeug – Verschulden

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Sozialrecht

Wehrdienstfähigkeit; sachverständiger Zeuge; Sachverständiger; zur Abgrenzung der Beweismittel des sachverständigen Zeugen und des Sachverständigen

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Medizinrecht

Verwertung von Sachverständigengutachten aus dem Verwaltungsverfahren

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Medizinrecht

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Amtsermittlungspflicht – Sachaufklärungsrüge – rechtliches Gehör – Gehörsrüge – sozialgerichtliches Verfahren

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichende Abwägung bei Entscheidung über eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen – hier: Verfahrensverzögerung bei Entscheidung über Strafrestaussetzung zur Bewährung – Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses auch nach erfolgter Haftentlassung

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Verwaltungsrecht

Musterungsverfahren; Kostenerstattung für ärztliches Privatgutachten

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Sozialrecht

Soziale Pflegeversicherung – zusätzliche Betreuungsleistungen – erheblicher allgemeiner Betreuungsbedarf – dauerhafte Einschränkung der Alltagskompetenz – Nichtvorliegen von regelmäßigen Schädigungen und Fähigkeitsstörungen – berechtigter Personenkreis – demenzbedingte Fähigkeitsstörung, geistige Behinderung oder psychische Erkrankung

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