Arbeitsrecht

Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit der Windows-Dateiverwaltung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens

mehr lesen

Medizinrecht

(Krankenversicherung – Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG – hinreichender Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten Therapie – Benennung eines im EU-Ausland tätigen Arztes als Sachverständiger – Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung überlanger Dauer des Verfahrens in einer Vorinstanz zur Vorbereitung von Entschädigungsansprüchen nach der EMRK )

mehr lesen

Arbeitsrecht

Arbeitszeitkonto – Aufbau und Abbau des Zeitguthabens – Freizeitausgleich – Bereitschaftsdienst

mehr lesen

Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Darlegung – Verfahrensmangel – Beweisantrag nach § 109 SGG – Ausnahmevorschrift – Recht auf gutachterliche Anhörung eines bestimmten Arztes – kein Recht auf gutachterliche Anhörung einer bestimmten nichtärztlichen Pflegefachkraft – Amtsermittlungsgrundsatz)

mehr lesen

Familienrecht

Rechtsmittel gegen Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts

mehr lesen

Arbeitsrecht

Androhung eines Zwangsgeldes gegen einen Gutachter

mehr lesen

Verkehrsrecht

Aberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen zum fehlenden dortigen Wohnsitz; gemeinschaftsrechtliche Kooperationspflicht

mehr lesen