Familienrecht

Privatgutachten als urkundlich belegter Parteivortrag – Prüfung und Würdigung von Gutachten durch das Gericht – Verfahrensmangel unzureichender Sachaufklärung

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Europarecht

Keine Pflicht des FG zur Einholung einer unverbindlichen Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke – Pflicht des FG zur Einholung eines erneuten Sachverständigengutachtens – Keine Bindungswirkung von verwaltungsinternen Verfahrensanweisungen für die Gerichte

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Familienrecht

Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens

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Sozialrecht

Verfahrensrüge: mangelhaftes Sachverständigengutachten; Verstoß gegen Aufklärungspflicht

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Baurecht

Aufklärungspflicht des Gerichts; Gutachten

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Strafrecht

Strafverfahren: Beweis des Protokolls für die Kenntnisnahme der Richter von einem Prüfbericht in Tabellenform im Selbstleseverfahren

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Strafrecht

Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens: Widerspruch des Ablehnungsgrundes der eigenen Sachkunde mit den Urteilsgründen

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