gutachten Archive | Seite 32 von 319 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. August 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Dienstunfall, Weitere Dienstunfallfolge, Posttraumatische Belastungsstörung (verneint), Anpassungsstörung

Urteil | 3. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis (kleiner Waffenschein), Annahme der fehlenden persönlichen Eignung, unklarer Sachverhalt, Amtsermittlungsgrundsatz, Gutachtensanordnung

Urteil | 3. August 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anpassung mit vorwiegender Beeinträchtigung anderer Gefühle als Dienstunfallfolge

Urteil | 2. August 2021

Erkrankung, Arzt, Gutachten, Bescheid, Facharzt, Anordnungsanspruch, Psychotherapie, Verwaltungsverfahren, Anordnungsgrund, Antragsteller, Aufhebung, Eignung, Antragstellung, Befangenheit, gesundheitliche Eignung, Besorgnis der Befangenheit, psychische Erkrankung

Urteil | 29. Juli 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, Maßnahmen außerhalb des Fahreignungs-Bewertungssystems, wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Mitteilung der Polizei an die Fahrerlaubnisbehörde, Einholung einer Auskunft aus dem Fahreignungsregister

Urteil | 29. Juli 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis außerhalb des Fahreignungs-Bewertungssystems – einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 27. Juli 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entlassung einer Soldatin auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit, psychische Erkrankung, Anspruch auf heimatnahe Verwendung, Beweiswert truppenärztlicher Gutachten, keine Widerlegung der truppenärztlichen Feststellung

Urteil | 27. Juli 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan – Ergänzendes Verfahren

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.