Arbeitsrecht

Entlassung einer Soldatin auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit, psychische Erkrankung, Anspruch auf heimatnahe Verwendung, Beweiswert truppenärztlicher Gutachten, keine Widerlegung der truppenärztlichen Feststellung

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Baurecht

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan – Ergänzendes Verfahren

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, gelegentlicher Cannabiskonsum

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens (gelegentlicher Cannabiskonsum) – einstweiliger Rechtsschutz

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Strafrecht

Fahrerlaubnis, Fahreignung, Kraftfahreignung, Arbeitgeber, Ermessensentscheidung, Bescheid, Fahrerlaubnisentziehung, Gutachten, Gutachtensanordnung, Anordnung, Antragsteller, Straftat, Verkehrssicherheit, Ermessen, aufschiebende Wirkung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, aufschiebenden Wirkung

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Sozialrecht

Zurückweisung des Antrags auf Anhörung eines Sachverständigen als rechtsmissbräuchlich

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Sozialrecht

Zurückweisung des Antrags auf Anhörung eines Sachverständigen als rechtsmissbräuchlich

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Strafrecht

Erfolgloser Antrag, Positives ärztliches Gutachten, Weigerung ein nachfolgend angeordnetes MPU-Gutachten erstellen zu lassen, Rechtmäßige Gutachtensanordnung, Der Konsum von Ecstasy (harten Drogen) im Jahr 2018 war unter zeitlichen Gesichtspunkten noch dazu geeignet Eignungszweifel bei der AS i. S. d. § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV zu begründen, Verkürzung der Vorlagefrist des medizinisch-psychologischen Gutachtens (unter 1 Jahr), führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Gutachtensanordnung (veranlasst durch das Verhalten der AS)

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