Arbeitsrecht

Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei, kein Anspruch auf pneumologische Rehabilitation gerade in der Hochgebirgsklinik Davos mangels wissenschaftlicher Evidenz für Vorteile einer pneumologischen Rehabilitation im Hochgebirge gegenüber solchen in niedrigeren Lagen

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Arbeitsrecht

Heilfürsorge (hier: Hochgebirgsklinik Davos) für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum und erstmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss, Fehlende Klärung der Trennfähigkeit von Konsum und Fahren

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Baurecht

Wertausgleich nach Zweckfortfall einer Förderschule, Systematik von Art. 34 Satz 4 bis 7 BaySchFG, Ermittlung des Verkehrswerts einer Förderschule, abgehender und bleibender Gemeinbedarf, Wertermittlungsspielraum der Behörde

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum und erstmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss, Fehlende Klärung der Trennfähigkeit von Konsum und Fahren

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Baurecht

Wertausgleich nach Zweckfortfall einer Förderschule, Systematik von Art. 34 Satz 4 bis 7 BaySchFG, Ermittlung des Verkehrswerts einer Förderschule, abgehender und bleibender Gemeinbedarf, Wertermittlungsspielraum der Behörde

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