gutachten Archive | Seite 61 von 319 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Februar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Antrag, Zweifel an Fahreignung wegen Cannabiskonsums, Fehlendes Trennungsvermögen zwischen Konsum und Verkehrsteilnahme steht bei einmaliger Fahrt unter Cannabis nicht fest; Klärung durch medizinisch-psychologisches Gutachtens erforderlich, Gutachtensanordnung nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV setzt feststehenden gelegentlichen Konsum voraus, Langer Zeitraum zwischen Erkenntnissen zu früher feststehendem gelegentlichen Konsum und Gutachtensanforderung (hier ca. 3 ½ Jahre) kann dazu führen, dass Frage des gelegentlichen Konsums neu aufzuklären ist., Gesamtumstände des Einzelfalls maßgeblich, hier bejaht., Ob auch Einholung eines ärztlichen Gutachtens zur Frage des Konsumverhaltens aufgrund des Zeitablaufs noch anlassbezogen und verhältnismäßig ist, kann offen bleiben

Urteil | 19. Februar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 19. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit sog. „Lkw-Kartell“

Urteil | 19. Februar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Reduzierung der Verkehrslärmbelastung – Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen

Urteil | 16. Februar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzprozess wegen Produkthaftung: Anforderungen an den Parteivortrag bei medizinischen Fragen

Urteil | 16. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Mindestwasserführung, Antragsgegner, Nebenbestimmung, Bewirtschaftungsziele, Verwaltungsgerichte, Bewirtschaftungsplan, Genehmigungsverfahren, Hauptsacheverfahren, Aufschiebende Wirkung, Verbesserungsgebot, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Wasserkraftanlage, Wasserwirtschaftsamt, Verschlechterungsverbot, Antragstellers, Bescheid, Gutachten, Bestandskraft, Gewässer-Eigenschaft, Prozeßbevollmächtigter

Urteil | 16. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Klage auf Beurteilung nach Zurruhesetzung

Urteil | 16. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen eine dienstliche Beurteilung bei Zurruhesetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.