Strafrecht

Fahrerlaubnis, Bescheid, Fahrerlaubnisentziehung, Cannabis, Cannabiskonsum, Amphetamin, Anfechtungsklage, Entziehung, Konsum, Kraftfahreignung, Anordnung, Akteneinsicht, Zuziehung, Ermessen, Entziehung der Fahrerlaubnis, Einholung eines Gutachtens, Kosten des Verfahrens

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin, Ecstasy)

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Sozialrecht

Voraussetzungen für Dienstunfallfürsorgeleistungen hinsichtlich weiterer Dienstunfallfolgen

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Sozialrecht

Voraussetzungen für Dienstunfallfürsorgeleistungen hinsichtlich weiterer Dienstunfallfolgen

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Familienrecht

Betreuungssache: Voraussetzungen für das Absehen von der Bekanntgabe eines Gutachtens; Erforderlichkeit der Wiederholung der Anhörung des Betroffenen; Voraussetzungen für eine Anordnung zur Entscheidung über die Postangelegenheiten

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz bestmöglicher Sachaufklärung sowie zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Prüfung der Fortdauer des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel – insb zu den Voraussetzungen für die Heranziehung eines weiteren Sachverständigen – sowie zur Zulässigkeit fachgerichtlicher Abweichung von einem Sachverständigengutachten – hier: unzureichende Substantiierung der Beschwerdebegründung

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Arbeitsrecht

Aberkennung des Ruhegehalts eines Studiendirektors wegen wiederholter Untreue zu Lasten des Schulvermögens

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Arbeitsrecht

Aberkennung des Ruhegehalts eines Studiendirektors wegen wiederholter Untreue zu Lasten des Schulvermögens

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