gutachten Archive | Seite 87 von 319 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. September 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wartepflicht des Sachverständigen nach Ablehnung

Urteil | 30. September 2020

Medizinisch-psychologisches Gutachten, Entziehung der Fahrerlaubnis, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Fahrerlaubnisbehörde, Trunkenheit im Verkehr, Führen von Kraftfahrzeugen, Trunkenheitsfahrt, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Fahreignungsregister, Widerspruchsbescheid, Gutachtenanordnung, Kein Gutachten, Verkehrszentralregister, Blutalkoholkonzentration, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Verwirkung, Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, Fahrerlaubnisentziehung

Urteil | 29. September 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kosten für private Sachverständigengutachten im Eilverfahren

Urteil | 29. September 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis

Urteil | 29. September 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens – einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 28. September 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gebot bestmöglicher Sachaufklärung in Haftsachen bzgl der Vorbereitung einer Fortdauerentscheidung gem § 67a Abs 2 StGB – Beauftragung eines mit bisheriger Vollstreckung nicht befassten Sachverständigen nach Umständen des Falles erforderlich – Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch wiederholte Beauftragung desselben Sachverständigen bei Verweigerung einer Exploration durch Betroffenen – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 24. September 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens – Gelegentlicher Cannabiskonsum

Urteil | 24. September 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens – Gelegentlicher Cannabiskonsum

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.