Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) bei fehlender Angemessenheit der Wohnungsdurchsuchung aufgrund schwachen Anfangsverdachts, Verfügbarkeit grundrechtsschonender Ermittlungsmaßnahmen und geringer Auffindevermutung – Abweichung von anthropologischem Identitätsgutachten nur aufgrund durchgreifender Einwände und nach Erwägung milderer Mittel

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Familienrecht

Verlust des Vergütungsanspruchs wegen unterlassener Anzeige der Vorbefassung des Sachverständigen

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Familienrecht

Verlust des Vergütungsanspruchs wegen unterlassener Anzeige der Vorbefassung des Sachverständigen

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Baurecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn gegen Elektrofachmarkt unter Befreiung von Baugrenzen

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Baurecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn gegen Elektrofachmarkt unter Befreiung von Baugrenzen

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens

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Arbeitsrecht

Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Fahrerlaubnisrecht

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