Gutachtensanordnung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Juli 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kosten für die Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens, vorläufiger Rechtsschutz

Urteil | 11. Mai 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entzug der Fahrerlaubnis, psychische Störungen (Manie), Verwertbarkeit eines psychiatrischen Gutachtens

Urteil | 24. März 2022

Beschwerde, Vertretungszwang, Verwaltungsgerichtshof, Prozesskostenhilfeverfahren, Festsetzung, Bekanntgabe, verwerfen, Streitwertbeschwerde, Wert, Abschriften, Beschwerdegegenstandes, zugelassen, Streitwerts, vertreten, Wert des Beschwerdegegenstandes

Urteil | 24. Januar 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr, Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen, praktische Fahrfertigkeiten, unsichere Fahrweise, Fahrprobe

Urteil | 17. Januar 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, Rechtswidrige Gutachtensanordnung, Ungenügende Ermessenserwägungen, Kein Ausnahmefall für ein Abweichen vom Fahreignungs-Bewertungssystem

Urteil | 21. Dezember 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen einer ausländischen Fahrerlaubnis, Erwiesenheit einer alkoholisierten Fahrt im Straßenverkehr, Führen eines (erlaubnisfreien) Fahrzeugs mit mehr als 1,6 (1,87) ‰;, Fahrrad, Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Berücksichtigungsfähigkeit lange zurückliegender Tatsachen bei der Überprüfung der Fahreignung, Eintragung der Aberkennung nur durch zuständige Behörde des Mitgliedstaats des ordentlichen Wohnsitzes

Urteil | 20. Dezember 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Drogenkonsum, Weigerung ein medizinisch-psychologisches Gutachten erstellen zu lassen

Urteil | 17. November 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, Epilepsie, Entschließungsermessen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.