gutachter Archive | Seite 19 von 56 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. April 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren – Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren – “Kosten im Zwangslizenzverfahren” – während eines noch nicht rechtskräftigen Kostenfestsetzungsverfahrens kann die Festsetzung weiterer Verfahrenskosten beantragt werden – auch noch im Erinnerungsverfahren – nicht für Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens – zu den notwendigen Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens – alle Kosten, die dem Verfügungsantragsteller für die Glaubhaftmachung seiner Angaben entstanden sind – zu Gutachterkosten – zu Übersetzungskosten

Urteil | 3. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abänderung eines gerichtlichen Eilbeschlusses zur sofortigen Vollziehung der Genehmigung für Windenergieanlage

Urteil | 26. März 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Streit um Anerkennung einer Lendenwirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit

Urteil | 23. März 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Multipler Sklerose

Urteil | 20. März 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen Kostenansatz für Sachverständigen

Urteil | 13. Februar 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund von Alkoholabhängigkeit

Urteil | 5. Februar 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unterrichtung eines Betroffenen im Betreuungsverfahren von Begutachtung bei Personenverschiedenheit von Gutachter und Arzt

Urteil | 20. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylverfahren – Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Divergenz

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.