Kosten- und Gebührenrecht

Notaranderkonto: Anspruch auf Auszahlung des hinterlegten Kaufpreises bei zwischenzeitlich vom Notar vorgenommener treuwidriger Überweisungen

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Überprüfung der materiellen Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht

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Insolvenzrecht

Rentennachzahlungsbetrag nicht von der Pfändung betroffen

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Familienrecht

Antrag auf einstweilige Rechtsschutz – Gewährung höherer Leistungen für Unterkunft und Heizung

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Arbeitsrecht

Handelsvertretervertrag eines inländischen Vertriebsmitarbeiters mit einem schwedischen Unternehmen: Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf unternehmerfinanzierte Altersversorgung; Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über den Ausschluss eines Anspruchs auf „Treuegeld“ bei Geltendmachung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs

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Insolvenzrecht

Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens

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Steuerrecht

Betriebseinnahmen in Form von unentgeltlichen Zuwendungen – Testamentsvollstreckungsvergütung – Verfahrensfehler bei kumulativer Begründung des FG

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Sozialrecht

Zur ausbildungsförderungsrechtlichen Zuordnung von Vermögensgegenständen

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