Sozialrecht

Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung der Einkommensverhältnisse

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe – Feststellung des einzusetzenden Vermögens – Berücksichtigung von Zahlungsverpflichtungen – tatsächliche Schuldentilgung

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Sozialrecht

Leistungen, Verfahrensmangel, Berufung, Unterkunft, Einkommen, Bescheid, Minderung, Heizung, Anrechnung, Betriebskostenabrechnung, Zulassung, Beschwerdeverfahren, Aufwendungen, Gegenstandswert, Kosten der Unterkunft, Unterkunft und Heizung, Sicherung des Lebensunterhalts

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Sozialrecht

Anrechnung von Betriebskostenguthaben in Folgemonaten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Tilgung der Rückstände durch unverzügliche Aufrechnung; Voraussetzungen der Schonfristzahlung; formelle Ordnungsgemäßheit einer auf einer Schätzung beruhenden Heizkostenabrechnung

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Steuerrecht

Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

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Sozialrecht

Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nicht angegebener Mittel aus einem behaupteten Treuhandvertrag bzw. Nießbrauchsverhältnis

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Steuerrecht

Beginn des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft einer doppelstöckigen Personengesellschaft; Abgrenzung von gewerbesteuerrechtlich noch unbeachtlichen Vorbereitungshandlungen

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