Insolvenzrecht

Kontenpfändung: Bestimmung des monatlichen Pfändungsfreibetrages nach dem eingehenden wechselnden Arbeitseinkommen im Rahmen der Pfändung eines Pfändungsschutzkontos

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Rückerstattung von in Zeiten der Hilfebedürftigkeit geleisteten Stromkostenvorauszahlungen nach Jahresabrechnung – Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung – Abgrenzung von den Rückzahlungen im Bereich des Unterkunfts- und Heizbedarfs

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Einkommensberücksichtigung – Stromkostenerstattung nach Jahresabrechnung – Nichtberücksichtigung von Einnahmen aus Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung

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Insolvenzrecht

Pfändungsschutzkonto: Pfändbarkeit von am Monatsende für den Folgemonat eingehenden Sozialleistungen; Anwendbarkeit der Neuregelung auf anhängige Rechtsstreitigkeiten

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Insolvenzrecht

Pfändungsschutzkonto: Unpfändbarkeit von Sozialleistungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts im Folgemonat

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung: Anwendung der geänderten Regelungen zum Pfändungsschutzkonto auf noch nicht abgeschlossene Sachverhalte

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