Steuerrecht

Hälftige Erstattung von Überzahlungen bei Eheleuten – Vermutung eines doppelten Tilgungswillens – Keine Tilgungsbestimmung durch Angabe eines Erstattungskontos – Keine grundsätzliche Bedeutung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung bei fehlender Umlagevereinbarung bzw. vereinbarter Betriebskostenpauschale oder falsch angesetzten Vorauszahlungen

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Steuerrecht

Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das Zitiergebot – Keine grundsätzliche Bedeutung – Unterlassene Vorlage an das BVerfG kein Verfahrensmangel – Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Bereicherungsansprüche des Vermieters aus einem fehlerhaften Nebenkostenguthaben nach Ablauf der Abrechnungsfrist

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Betriebskostenabrechnung: Korrektur eines für den Mieter offensichtlichen Abrechnungsfehlers kurz nach Ablauf der Abrechnungsfrist

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Arbeitsrecht

Arbeitszeitkonto – Ansparwert – verstetigter Monatslohn

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Steuerrecht

Besteuerung eines Immobilienfonds mit Einkünften aus Kapitalvermögen und aus Grundstücken in den Niederlanden – Sondervergütungen an einen Gesellschafter einer Obergesellschaft für Leistungen an die Untergesellschaft – Klagebefugnis – Unterbleiben einer notwendigen Beiladung – Beginn eines Gewerbebetriebs

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Ausschluss von Nach- bzw. Rückforderungen durch vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung bzw. vorbehaltlose Erstattung eines Betriebskostenguthabens

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