Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Betriebskostenguthaben – einmalige Einnahme – Verteilung auf sechs Monate

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Sozialrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Einbeziehung von Verwaltungsakten in das Vorverfahren – fehlender zumindest teilidentischer Streitgegenstand im neuen Verwaltungsakt – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – – Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Betriebs- und Heizkostenguthaben bzw -rückzahlungen – keine Ausnahme von der Bedarfsminderung bei Vorauszahlungen aus Zeiten ohne Leistungsbezug – verfassungskonforme Auslegung – sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung

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Insolvenzrecht

Pfändbarkeit des Taschengeldes eine Schuldners in einer Pflegeeinrichtung

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitssuchende: Berücksichtigung von Vermögen während der Corona-Pandemie

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Strafrecht

Begünstigung: Anforderungen an die Absicht zur Sicherung der Tatvorteile

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Steuerrecht

Abrechnungsbescheid, Streitigkeit, Säumniszuschlag, Erstattung, Steuerverwaltungsakt

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