gutschrift Archive | Seite 10 von 29 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. November 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruchsinhaberschaft hinsichtlich des Neuwertanteils der Versicherungsleistung aus einer Neuwertversicherung (“Übererlös”) beim Kfz-Finanzierungsleasing

Urteil | 22. November 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer

Urteil | 15. November 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zollwert für die eingeführten Waren

Urteil | 30. Oktober 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche telefonische Erreichbarkeit für Leitungspersonal beim BND

Urteil | 2. August 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Dauer einer Regenerationskur für Fluglotsen

Urteil | 25. Mai 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Landwirtschaftliche Betriebe – Direktzahlungen an Inhaber

Urteil | 17. April 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlehen, Feststellung, Berichtigung, Besteuerungsgrundlage, Finanzamt, Unrichtigkeit, Stammkapital, Einlagekonto

Urteil | 26. März 2018

Markenbeschwerdeverfahren – “BRAIN4Kids/brain4kids” – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr – verspätete Einzahlung – Online-Überweisung am Tag des Fristablauf – fehlende Sicherstellung des rechtzeitigen Eingangs – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten – Fiktion der Nichteinlegung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.