Steuerrecht

Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift – Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils

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Steuerrecht

Haftung für Steuerschulden einer GbR: Geltendmachung von Verfahrensfehlern, Erwiderungsfrist, Sachaufklärungsmangel, Einholung von Sachverständigengutachten, Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung, Beweis des ersten Anscheins

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Zeitgutschrift bei Feiertagsarbeit nach dem MTV Groß- und Außenhandel BY – Tarifauslegung – Ersatzruhetag

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Steuerrecht

Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein – Grenzen verfassungskonformer Auslegung – Keine Pflicht des Gesetzgebers zur “gerechtesten” aller möglichen Lösungen

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IT- und Medienrecht

Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Stützung der Ansprüche nur hilfsweise auf ein wettbewerbswidriges Verhalten; Bestimmung des Schutzumfangs des Klagemusters; Bedeutung der Unterschiede in technischen Merkmalen für den Gesamteindruck – Kinderwagen II

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse – Einkommenserzielung – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Guthaben aus Betriebskostenabrechnung – Aufrechnung mit Mietrückständen durch den Vermieter

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Steuerrecht

Erinnerung gegen Kostenrechnung, Streitwert bei Verschiebung der Steuerschuld

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Steuerrecht

Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

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