Erbrecht

Keine Urnenumbettung bei Umzug der Angehörigen

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Arbeitsrecht

Bezuschussung für den Einsatz eines Rechtsassessors im Fach Rechtskunde ohne schulaufsichtliche Genehmigung

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Steuerrecht

Festsetzung einer Schmutzwassergebühr

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Verwaltungsrecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Zulassung zu einer dritten Wiederholungsprüfung

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Europarecht

Volle gerichtliche Überprüfbarkeit der kommunalen Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (Soll-Regelung)

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