Gymnasium Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Überspringen der Jahrgangsstufe 4 der Grundschule, Erteilung der Gestattung zum Überspringen durch den Schulleiter (hier verneint)

Urteil | 3. Mai 2022

Ungültigerklärung einer örtl. Personalratswahl, Verstoß gegen Gruppenwahlprinzip (bejaht), Voraussetzungen für Nichtigkeit einer Wahl (verneint), Wählbarkeit einer katholischen Religionslehrerin mit Abstellungsvertrag (verneint)

Urteil | 19. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Prüfungszulassung im einstweiligen Rechtsschutz, Bewertung der Präsentation der Seminararbeit mit null Punkten wegen unentschuldigten Fehlens aufgrund Ablehnung der Testpflicht

Urteil | 17. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schülerbeförderung, Pädagogische Eigenheiten

Urteil | 7. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Überspringen einer Jahrgangsstufe, Aufnahme an Gymnasium

Urteil | 28. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag einer gehörlosen Antragstellerin auf Befreiung vom Schulfach Latein und Anerkennung des Faches Deutsch als erste Fremdsprache

Urteil | 30. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz, Vergabe von Jugendhilfeleistungen, „Interimsvergabeverfahren“

Urteil | 30. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz, Vergabe von Jugendhilfeleistungen, „Interimsvergabeverfahren“

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.