Europarecht

Aussetzung autonomer Zollsätze für Lithium-Ionen-Akkumulatoren

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

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Verkehrsrecht

Doppelversicherung eines Gespanns aus Kraftfahrzeug und Anhänger: Schadensteilung im Innenverhältnis der Haftpflichtversicherer

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Arbeitsrecht

Ehegattenbezogener Ortszuschlag – zeitanteilige Kürzung – Teilzeit – Diskriminierungsverbot

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Steuerrecht

Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrages bei Stellung eines Ersatzkäufers zur Abwendung von Schadensersatzforderungen

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Bankrecht

Ausgleichsanspruch gegen den geschiedenen Ehegatten wegen eines vom anderen Ehegatten bei seinen Eltern aufgenommenen Darlehens zur Finanzierung einer gemeinschaftlichen Eigentumswohnung

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Kosten- und Gebührenrecht

Aussetzung der Vollziehung eines kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschlusses; verzögerte Ausführung; Kostenentscheidung bei Hauptsachenerledigungserklärung

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