Steuerrecht

Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksamen vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten – Erhöhte Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen – Scheincharakter von Vereinbarungen

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Strafrecht

Geldwäsche: Anordnung der Einziehung von Wertersatz gegenüber tatbeteiligten Nichteigentümern

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Arbeitsrecht

Bemessung des Anspruchs auf eine Jahresleistung nach MTV Tageszeitung NW bei Wechsel in Altersteilzeitarbeit

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Arbeitsrecht

Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA – Stichtag – Ortszuschlag – entsprechende Leistung

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Leistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld nach § 11 Abs 1 SGB 2 verletzt nicht Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte

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Steuerrecht

(Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 3c EStG – Teilwert-AfA – Nachträgliche Divergenz)

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Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Zuschuss statt Darlehen nach § 9 Abs 4 SGB 2 – Anfechtungs- und Verpflichtungsklage – Untersuchungsmaxime – Hilfebedürftigkeit – keine Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefvaters zugunsten des Stiefkindes vor dem 1.8.2006 – Unterhaltsvermutung des § 9 Abs 5 SGB 2 – Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft – Einkommens- und Vermögensberücksichtigung)

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Europarecht

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung sogenannter Pickup-Fahrzeuge

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