Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der UGP-Richtlinie: Wettbewerbswidrige Kraftfahrzeughändlerwerbung unter gesonderter Ausweisung der Überführungskosten eines Neufahrzeugs neben dem Endpreis – Preis zuzüglich Überführung

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Europarecht

Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelstärkeerzeuger; Erforderlichkeit einer schriftlichen Vollmacht als Nachweisregelung; Abstimmung mit Behörde begründet nicht ohne weiteres schutzwürdiges Vertrauen

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Europarecht

Urheberrechtsabgabe: Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Geräte

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Europarecht

Urheberrechtsabgabe: Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Geräte

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Europarecht

Urheberrechtsabgabe: Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Geräte – Drucker und Plotter III

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Europarecht

Urheberrechtsabgabe: Vergütungspflicht für PC’s – PC III

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Forderungsschuldners: Vom Lieferanten abgeleiteter Eigentumsvorbehalt des Factors beim echten Factoringvertrag

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