Verwaltungsrecht

Keine Aufenthaltserlaubnis zur Durchführung einer medizinischen Behandlung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Teilurteil gegen einen von mehreren Streitgenossen; Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung bei Vorliegen von Gründen für eine außerordentliche Kündigung; Folgen der fristgerechten Schonfristzahlung

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Beitragspflicht für Abfindungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung gem § 229 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB V (juris: SGB 5) – Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig

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Insolvenzrecht

Corona – Voraussetzung für Vollstreckungsschutz bei Wohnungsräumung

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Insolvenzrecht

Vollstreckungsschutz bei Wohnungsräumung in der Corona-Pandemie

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Auslegung des Antrags auf Durchführung einer Anhörung

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