Medizinrecht

Beitragsrecht: Unbillige Härte einer Beitragsnachforderung

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Grundsicherung bei Erwerbsminderung – Vermögenseinsatz – Härtefall – Vermögen aus der Nachzahlung einer Grundrente nach dem Gewaltopferentschädigungsrecht

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Strafrecht

Berücksichtigung von an sich gesamtstrafenfähigen EU-ausländischen Strafen bei Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld

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Verwaltungsrecht

Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Schriftsatznachlassantrages

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Steuerrecht

Rechtsschutzbedürfnis bei der Aussetzung der Vollziehung eines Folgebescheids Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag als Betriebsvermögen

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IT- und Medienrecht

Bescheid, Beschwerde, Vollziehung, Gerichtsvollzieher, Hinterlegung, Vorabentscheidung, Zwangsvollstreckung, Erinnerung, Widerspruch, Verwaltungsverfahren, Vollstreckung, Zwangsvollstreckungsverfahren, Anscheinsbeweis, Wiederaufgreifen, Aussetzung des Verfahrens, Kosten des Verfahrens, Wiederaufgreifen des Verfahrens

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