Medizinrecht

Kostenübernahme einer Zahnbehandlung mit prothetischer Versorgung

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Steuerrecht

BAföG: Anrechnungsfreistellung von Elterneinkommen zur Vermeidung unbilliger Härten, einkommensteuerrechtlicher Verlustvortrag, Forderungsverzicht von Gläubigern als „fiktives“ Einkommen

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Strafrecht

Absehen vom Regelfahrverbot nur bei erheblichen Normalfallabweichungen oder außergewöhnlicher Härte, nicht wegen Fahrt mit fremdem Fahrzeug

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Verfahren und Vorrichtung zum induktiven Härten von Kurbelwellen” – zur Berücksichtigung von zwei durch einen Zeitraum von vier Jahrzehnten voneinander getrennten Druckschriften durch den Fachmann

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Arbeitsrecht

Erfüllungsübernahme des Schmerzensgeldanspruchs durch den Dienstherrn

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Verwaltungsrecht

Fiktionsbescheinigung zur Vermeidung einer unbilligen Härte

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Europarecht

Keine Verfahrenskostenhilfe für eine verfrühten Scheidungsantrag

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Sozialrecht

Erstattung von Ausbildungskosten nach Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

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