Verwaltungsrecht

Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft zur Begründung eines Aufenthaltstitels

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Kosten- und Gebührenrecht

Versagung der Prozesskostenhilfe mangels Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse – Ablehnung eines offensichtich rechtsmissbräuchlichen Befangenheitsantrags

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Fahrzeugantriebsstrang” – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern

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Arbeitsrecht

Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren

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Verwaltungsrecht

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eheunabhängiges Aufenthaltsrecht – Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

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Verwaltungsrecht

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Beitragsbescheid

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