Arbeitsrecht

Erstattung des Ausbildungsgeldes für Studium der Humanmedizin nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis

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Arbeitsrecht

Erfüllungsübernahme für gegen Privatperson festgesetzten Schmerzensgeldanspruch

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Baurecht

Baugenehmigung für die Errichtung einer Hangbefestigung

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung schwieriger, bislang ungeklärter Fragen ins PKH-Verfahren – hier: Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte iSd § 36 Abs 2 AufenthG 2004 bzgl der Zusammenführung einer Familie bei langjährigem rechtmäßigen Aufenthalt von Mutter und gemeinsamen Kindern im Inland

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Verwaltungsrecht

Rückkehrverpflichtung wegen Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft

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Verwaltungsrecht

Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen besonderer Härte

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Verwaltungsrecht

Anspruch ausländischer Studierender auf außerkapazitäre Zulassung

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