Arbeitsrecht

Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur

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Arbeitsrecht

Wohnraummiete: Vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahmen als nicht zu rechtfertigende Härte für den Mieter

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Europarecht

(Keine erweiternde Auslegung des § 7g EStG für Härtefälle)

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Strafrecht

Verfall: Anforderungen an die Annahme einer unbilligen Härte

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Strafrecht

Verfallsanordnung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Notwendige Urteilsfeststellungen zu der konkreten Auswirkung der Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Ansehung der Vermögensverhältnisse des Täters

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Verwaltungsrecht

Aufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige; Patchwork-Familie; außergewöhnlicher Härtefall; Unionsbürgerschaft

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung der Versorgung wegen Unterhalt

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Verwaltungsrecht

Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Bestimmung der Erlösobergrenzen des Stromnetzbetreibers; Gewinnreduzierung durch steigende Verlustenergiekosten als unzumutbare Härte im Sinne der Härtefallregelung

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