härte Archive | Seite 36 von 40 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. April 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vermögensrechtliche Ausschlussfristen; Conference on Jewish Material Claims against Germany als Rechtsnachfolgerin

Urteil | 6. März 2013

Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt – Transferkurzarbeitergeldbezug – Versicherungspflichtverhältnis – fiktives Arbeitsentgelt – keine Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte – Arbeitsentgeltdifferenz

Urteil | 11. Dezember 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – Lebensversicherung – kein Schonvermögen zur Altersvorsorge – fehlender Verwertungsausschluss – keine Gleichstellung durch Erklärung über die Nichtverwertung vor Eintritt ins Rentenalter – keine besondere Härte – keine Berücksichtigung von Schulden

Urteil | 27. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Rechtmäßigkeit der Übergangsregelung für sog. rentennahe Versicherte bei Systemumstellung; Festschreibung der Steuerklasse

Urteil | 20. September 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsempfänger nach SGB 2 – Vermögenseinsatz – nicht selbst bewohnte Eigentumswohnung – Verwertbarkeit auch bei gemeinsamer Verfügungsbefugnis der Ehegatten – Vermögensfreibeträge

Urteil | 4. September 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Vermeidung unbilliger Härten

Urteil | 23. August 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Studenten – Zweitstudium – Anforderungen an einen besonderen Härtefall

Urteil | 23. Mai 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – Münzsammlung – keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung – keine besondere Härte

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.